AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des SOHO KIEL

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (SOHO Kitchen / Jörn Uhl) über die Internetseite soho-kiel.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Der Anbieter SOHO Kitchen / Jörn Uhl wird im Folgenden auch „SOHO Kitchen“ genannt.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei SOHO Kitchen, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Die in den Flyern und auf der Website von SOHO Kitchen enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Wir sind berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

(3) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt wir die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von uns mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Ab zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von SOHO Kitchen wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen.

(5) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist SOHO Kitchen zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

(6) Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder telefo­nisch und persönlich bei SOHO Kitchen auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich sind wir innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

(7) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen SOHO Kitchen und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(9) Alle Rabatt-Angebote wie z.B. die 'Sushi Happy Hour' oder 'Early Bird' gelten nicht an Feiertagen.

Mittags-Angebot: Das Mittagsangebot mit 20% Rabatt (bzw. 25% für Bestellungen zum Abholen) gilt nur für die Angebotszeit von 11:30 bis 16 Uhr. Vorbestellungen, die in dieser Zeit aufgegeben werden, für die Lieferung oder Abholung zu einem späteren - außerhalb der Angebotszeit liegenden - Zeitpunkt, erhalten diesen Rabatt nicht. Der Mittagsrabatt ist nicht mit einem anderen Rabatt kombinierbar. Der Mittagsrabatt ist ebenfalls nicht mit einem Gutschein oder Coupon kombinierbar. Nur ein Rabatt pro Bestellung! Der Mittagsrabatt gilt für eine dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechende Bestell-Menge. Wird eine Bestellung für 10 Personen oder mehr aufgegeben, so gilt dies als Catering-Bestellung - hierfür erhält der Besteller keinen Mittagsrabatt. Für Catering-Bestellungen gilt die Catering-Preisliste.

§ 3 Lieferung

(1) SOHO Kitchen liefert, solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung durch SOHO Kitchen erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens SOHO Kitchen ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch SOHO Kitchen zugesagt werden muss.

(3) Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von SOHO Kitchen ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zuzüglich einer Lieferpauschale.

(4) Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich SOHO Kitchen vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Mängelhaftung, Gewährleistung

(1)Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte

(2) SOHO Kitchen übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien

(3) Als Kunde werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Auslieferungsfahrer Beanstandungen umgehend mitzuteilen.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

(5) Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

(6) SOHO Kitchen haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von SOHO Kitchen für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögens-Schäden des Kunden ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SOHO Kitchen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von SOHO Kitchen Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt. Verletzt SOHO Kitchen eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von SOHO Kitchen auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die SOHO Kitchen dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

(7) Kunden können ihre Bestellung nicht wiederrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die im Sinne von § 312G Abs. 2 BGB

A.) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Abnehmer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten sind;

B.) schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

C.) aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 6 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird von SOHO Kitchen mit den von Ihnen bei der Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert – entsprechend der Datenschutzerklärung auf unserer Internetpräsenz. Das SOHO verpflichtet sich zur Einhaltung seiner Datenschutzbestimmungen, die gesondert zum Abruf durch den Kunden auf der Internetseite www.soho‐kiel bereitgehalten werden. Der Kunde haftet gegenüber dem SOHO für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung einschließlich der freiwillig angegebenen Daten und für jeden dem SOHO durch die Unrichtigkeit dieser Daten entstehenden Schaden. Datenschutz ansehen

§ 8 Externe Links, Haftungsausschluss

(1) Wir übernehmen keine Haftung für die mit unserer Homepage verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der website von SOHO Kitchen erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber, beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich.

 

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

 Jörn Uhl, SOHO Kitchen, Gneisenaustr. 1, 24105 Kiel, Deutschland, Telefon: 04318058277, E-Mail: kontakt@sohokiel.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die eventuell anfallenden Auslieferungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf unserer Internetpräsenz aufrufbar oder in unserem Flyer einsehbar. Die Auslieferungskosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen SOHO Kitchen/Jörn Uhl und dem Kunden ist das in 24105 Kiel zuständige Gericht.

7. Salvatorische Klausel 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und SOHO Kitchen jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen,  Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Die Fa. SOHO Kitchen, Inhaber Jörn Uhl ist Mitglied des Händlerbundes.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service

letzte Aktualisierung: 23.05.2018